Die Bundesregierung wollte mit dem “Demokratiefördergesetz” Projekte und Initiativen unterstützen, die sich für die freiheitliche Grundordnung einsetzen. Doch sie stehen vor einer ungewissen Zukunft, denn mittlerweile blockiert die FDP das Gesetz.Diejenigen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen, bangen jedes Jahr
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Wenn wie jedes Jahr die Polizeiliche Kriminalstatistik, kurz PKS, vorgestellt wird, wiederholen sich häufig solche Sätze: “Wir müssen über die gestiegene Ausländerkriminalität reden. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen erheblichen Anstieg.”, sagt etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuletzt bei der PKS im April. Obwohl die
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Bis 2030 will die Bundesregierung die Gleichstellung von Mann und Frau erreicht haben. Doch besonders in wirtschaftlichen Fragen bleibt sie hinter ihren eigenen Zielen zurück. Meine Anlayse für die ARD-Radioprogramme und tagesschau.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich in Berlin mit den Chefinnen und Chefs der Länder. Die drängen in der Migrationspolitik auf ein höheres Tempo. Bereits beschlossenes wird ihnen nicht schnell genug umgesetzt. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer wollen Migration weiterbegrenzen. Gleichzeitig warnen Migrationsforscher
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Vier Jahre ist es her, dass ein rechtsextremer Attentäter in Hanau zehn Menschen ermordete. Diese brutale Tat steht zwar in einer Reihe mit anderen rassistischen Anschlägen wie dem in Halle oder dem Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Doch in der Bundespolitik
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Die SZ-Reporterin Karin Steinberger hatte den verurteilten Doppelmörder Jens Söring bis zu seiner Freilassung lange begleitet und viele Artikel über seinen Fall geschrieben. Sie spielt eine bedeutende Rolle für die öffentliche Wahrnehmung des Falls und Sörings Narrativ als Justizopfer. Darüber hat ZAPP
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Mehr als 33 Jahre saß Jens Söring im Gefängnis. Verurteilt für den Doppelmord an den Eltern seiner damaligen Freundin Elizabeth Haysom. Zunächst hatte Söring gestanden, vor Gericht beteuert er später seine Unschuld. Er sieht sich als Justizopfer und kämpft mit Hilfe von
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Die Debatte um die Höhe der Gehälter der Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF tobt heftig. Dabei tragen einige der lautesten Kritiker eine erhebliche Verantwortung. Und der Grat zwischen ernsthaften Vorschlägen und Populismus ist schmal. Über zwei Monate lang haben wir
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